| So lautete bei der ersten Sitzung des neuen Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz am 28.08.2023 der Antrag von CDU und SPD. Nach Einwand seitens der BBS-Fraktion und Beratung wurde folgendes beschlossen: „Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt : der Klimaschutzleitfaden wird dahingehend geändert, dass das neue Klimaforum zunächst für ein Jahr ausgesetzt wird. Stattdessen übernimmt der neu eingerichtete Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz diese Aufgaben. Der Ausschuss soll dabei seine Möglichkeiten, Anhörungen und Beratung mit Sachverständigen durchführen zu können, zu allen Fragen der Umsetzung des Klimaleitfadens umfassend nutzen. Nach Ablauf des Jahres wird erneut eine Vorlage zur Entscheidung über das weitere Vorgehen eingebracht. “ Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:7, Nein-Stimmen:2, Enthaltungen:2 Dies zur Erinnerung. Mithin war eine Beteiligung der NGOs, wie im Klimaforum des Klimaschutzleitfadens vorgesehen, zumindest bis zu einer erneuten Abstimmung im Herbst 2024 nicht mehr gegeben. | ||||